Mehr als eine Kopftuchdebatte? Das Berliner Neutralitätsgesetz

Kaum ein Gesetz sorgt in Berlin für so hitzige Debatten wie das Neutralitätsgesetz. Ein unzulässiger Eingriff in die Religionsfreiheit, der muslimische Frauen aufgrund ihres Kopftuchs diskriminiert, argumentieren die einen. Ein notwendiger Schritt, um staatliche Neutralität zu gewährleisten, den Schulfrieden zu wahren und muslimische Mädchen zu schützen, entgegnen die anderen. Während ein juristisches Gutachten im Auftrag der Bildungssenatorin das Gesetz als verfassungskonform stützt, sprach das Landesarbeitsgericht einer Muslimin, die wegen ihres Kopftuchs nicht in den Schuldienst übernommen wurde, eine Entschädigung zu. Welche politischen und juristischen Argumente stecken hinter dieser polarisierenden Debatte? Inwiefern trägt das Gesetz zur Wahrung weltanschaulich-religiöser Neutralität bei, inwiefern führt es zu einseitiger Diskriminierung? Welche Folgen hat es für den Alltag an Schulen und für die Berufsperspektiven muslimischer Frauen?