Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai ein Urteil zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank gefällt, das EU-weit großes Aufsehen erregt hat. Die Beschränkungen, welche Karlsruhe der Bundesregierung bei ihrem weiteren Vorgehen auferlegt hat, werden in anderen Staaten der EU mit Unverständnis gesehen. Vor allem in Frankreich, Spanien und Italien war die Empörung über das Gericht groß, die Reaktionen aus den Niederlanden und aus skandinavischen Staaten waren hingegen zurückhaltend oder positiv wertend.
Die Entscheidung steht in einer Reihe von Urteilen, bei denen das Bundesverfassungsgericht korrigierend eingreift oder der Politik vorgibt, wie sie zu handeln hat. Wie ist dieser Eingriff zu bewerten? Setzt das Bundesverfassungsgericht sich über das Europarecht und handelt selbst nicht rechtmäßig? Könnte man gleiche Vorhaltungen nicht auch dem Europäischen Gerichtshof machen, dessen Urteile in Einzelfällen nicht selten eine EU-weite Wirkung entfalten? Wer entscheidet in Europa: die Politik oder die Justiz?
Zeit: 24. November 2020 um 19:00 - 21:00
Veranstalter: Evangelische Akademie Frankfurt, office@evangelische-akademie.de
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