Pressemitteilung: Politische Bildung von Haushaltskürzungen gleich mehrfach betroffen
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Im Haushaltsentwurf 2024 der Bundesregierung sind massive Kürzungen in der politischen Bildung vorgesehen. Sollten sie tatsächlich umgesetzt werden, würde das die Zivilgesellschaft gleich in mehrfacher Weise treffen.
Dazu erklärt Hanna Lorenzen, Generalsekretärin der Evangelischen Akademien in Deutschland: «Politische Bildung ist zentral für unsere Demokratie. Gesellschaftliche Anforderungen an die politische Bildung sind angesichts aktueller Krisen, wachsender Demokratieskepsis und Aufgaben wie der Digitalisierung oder der sozial-ökologischen Transformation stetig gewachsen. Politischer Bildung gerade jetzt die Mittel zu kürzen, ist ein verheerendes politisches Signal.»
Ole Jantschek, Bundestutor der Evangelischen Trägergruppe für gesellschaftspolitische Jugendbildung (et) stellt fest: «Mit den geplanten Kürzungen werden die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen in unserer Demokratie beschnitten. Es steht zu befürchten, dass sich ein Leistungs- und Personalabbau zuerst dort bemerkbar machen würde, wo Bildungseinrichtungen bereits heute über geringere Ressourcen verfügen: vor allem in strukturschwachen Räumen und in den ostdeutschen Bundesländern. Sie und ihre politische Bildungsarbeit gerade jetzt zu schwächen, ist angesichts der bestehenden Herausforderungen nicht nachvollziehbar.»
Die Kürzungspläne betreffen mehrere zentrale Förderinstrumente der politischen Bildung:
- Die Fördermittel im Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) sollen dem Entwurf zufolge um 45 Mio. Euro oder knapp 19 Prozent vor (2023: 239 Mio., 2024: 194 Mio.) gekürzt werden. Ein zentraler Bereich des KJP fördert die politische Kinder- und Jugendbildungsarbeit freier Träger. Es drohen der Abbau von Angeboten, untertarifliche Bezahlung von Beschäftigten, möglicherweise sogar die Schließung von Einrichtungen. Schon eine Beibehaltung des Status quo wäre angesichts der inflationsbedingten Kostensteigerungen eine Kürzung durch die Hintertür. Die aktuell geplanten Kürzungen stehen im Gegensatz zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags, der eine «bedarfsgerechte Ausstattung» des KJP und demzufolge eine Erhöhung um 70 Mio. Euro in 2024 vorsieht.
- Die Kürzungspläne sehen vor, das Programm «JMD Respekt Coaches» ersatzlos abzuwickeln. Das Programm stärkt die Zusammenarbeit zwischen der zivilgesellschaftlichen politischen Jugendbildung und der Jugendsozialarbeit am Standort Schule. In den letzten Jahren wurden an 275 Standorten stabile Arbeitsbeziehungen mit 600 Projektschulen etabliert, Bildungsmaterialen und zahlreiche politische Bildungsangebote für Schülerinnen und Schüler umgesetzt.
- Deutlich erschwerend kommt hinzu, dass auch der Haushalt der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) um rund 20 Mio. Euro (ca. 20 Prozent) gekürzt werden soll. Die BpB fördert über einhundert zivilgesellschaftliche Träger der politischen Bildung, denen in einem aufwändigen Anerkennungsverfahren eine qualitätvolle, den fachlichen Grundsätzen entsprechende politische Bildung attestiert wurde. Es steht zu befürchten, dass sich eine Kürzung der BpB auch einschneidend auf die Mittel auswirken werden, die zur Weiterleitung an diese plurale Trägerlandschaft zu Verfügung stehen.
Ansprechperson: Mark Medebach