Pressemitteilung: Mehr Humanität wagen? Streitgespräch über den Flüchtlingsschutz beim Asylpolitischen Forum in Villigst

Die NRW-Landesministerin für Flucht und Integration, Josefine Paul, hat beim Asylpolitischen Forum 2022 angekündigt, den Dialog über die Flüchtlingspolitik zu intensivieren und sich dabei auch für die mitunter kritische Haltung der Kirche und der Initiativen der Flüchtlingshilfe bedankt. Auch soll es im Ministerium wieder eine feste Ansprechperson für Kirchenasyl geben, wie bis vor einigen Monaten. Die Ministerin stellte sich einem Streitgespräch der Tagung des Instituts für Kirche und Gesellschaft in Schwerte, das in diesem Jahr online stattgefunden hat.

Das dreitägige Asylpolitische Forum 2022 stand unter dem Motto «Mehr Humanität wagen – Verbesserungen beim Flüchtlingsschutz jetzt!». Im Streitgespräch über Chancen und Barrieren des Flüchtlingsschutzes in NRW forderte Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW unter anderem, die Zivilgesellschaft verstärkt in die Erarbeitung von Erlassen einzubeziehen und beklagte bei Erlassen zur Vermeidung von Abschiebungen «Umsetzungsdefizite bei den Ausländerbehörden vor Ort».

Josefine Paul erklärte, dass in ihrem Ministerium derzeit viele Erlasse in der Überarbeitung seien, auch zum Thema Abschiebung und Rückführung. Angesichts der vielen Schutzsuchenden aus der Ukraine, aber auch weiterhin aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak sei die akute Herausforderung allerdings, den Menschen ein Obdach zu geben. Der überaus lange und deshalb von Teilnehmern des Forums kritisierte Aufenthalt der Geflüchteten in Landeseinrichtungen gehe auf Überforderungsanzeigen aus den Kommunen zurück. Auch dieser Realität, so Josefine Paul, müsse sie sich stellen. Die grüne Politikerin führt das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration erst seit Beginn dieser Legislaturperiode.

Kirchenasyl als Nächstenliebe

Die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands, Annette Kurschus, hatte einleitend zu dem Streitgespräch noch einmal die Bereitschaft der Kirche bekräftigt, Unterkünfte für Schutzsuchende zur Verfügung zu stellen. In der Behandlung von Geflüchteten hier aus der Ukraine und aus anderen Herkunftsländern hatte sie «krasse Unterschiede» ausgemacht. Ihre Folgerung: Die unbürokratische Aufnahme «ist jedem Ukrainer und jeder Ukrainerin zu gönnen, sollte aber zum Modell für alle werden».

Kurschus sprach von «erschreckenden Fällen bei Abschiebungen» in NRW und erklärte es angesichts von Verfolgung, Krieg und Terror «zu unserer humanitären Verpflichtung, Schutzsuchenden Aufnahme, Unterstützung und Integration zu bieten», notfalls auch in Form von Kirchenasyl. Auf die Frage aus dem Chatforum, ob dieses auch von der Ministerin weiter als legitimer Akt der Nächstenliebe gesehen werde, gab es von Josefine Paul ein klares Ja.

Dem verantwortlichen Studienleiter des Asylpolitischen Forums, Helge Hohmann, dankte die Präses ganz ausdrücklich. Er sei eine «wichtige Person» und bewahre mit der Tagungsreihe eine «kostbare Tradition». Das Forum fand in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat NRW, Amnesty International, PRO ASYL, Diakonie RWL und der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche statt.

Zur Website der Evangelischen Akademie Villigst

Ansprechperson: Helge Hohmann

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