Reform muss plurale politische Bildung stärken

Die geplante Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wirft grundlegende Fragen auf. Vor diesem Hintergrund haben der Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V., die Gemeinsame Initiative der Träger Politischer Jugendbildung (GEMINI) sowie die Deutsche Vereinigung für Politische Bildung (DVPB) e.V. eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht.

Darin machen die Fachorganisationen deutlich, dass politische Bildung eine zentrale Voraussetzung für demokratische Teilhabe, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine resiliente Bürgergesellschaft ist. Die angekündigten Veränderungen im Bundesprogramm – insbesondere das Auslaufen zentraler Förderbereiche Ende 2026 – bergen aus Sicht der Verbände erhebliche Risiken für bestehende Strukturen der politischen Bildung und Demokratieförderung.

Gerade in strukturschwächeren Regionen leisten zivilgesellschaftliche Träger einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Bildungsarbeit und zur Unterstützung von Engagierten, die sich für eine offene und pluralistische Gesellschaft einsetzen.

Für die Weiterentwicklung des Programms benennen bap, GEMINI und DVPB vier zentrale Leitlinien:

• Politische Bildung stärken
• Evaluationen abschließen und fachlich weiterentwickeln
• Pluralismus und Subsidiarität verankern
• Regelstrukturen mit fachlicher Expertise unterstützen

Konkret fordern sie die neuen Förderrichtlinien unter Einbeziehung der Träger partizipativ weiterzuentwickeln, eine systematische Einbindung außerschulischer politischer Bildung, die gezielte Stärkung strukturschwacher Regionen und marginalisierter Gruppen, Transparenz bei der Mittelvergabe, keine Doppelstrukturen und Planungssicherheit.

Die vollständige Stellungnahme findet sich hier.

Kontakt: Ole Jantschek, Sprecher der GEMINI