Gegen Kürzungen im Kinder- und Jugendplan (KJP) des Bundes

Kürzungen am Kinder- und Jugendplan (KJP) des Bundes abwenden – bundeszentrale Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe bewahren und stärken! Dies fordern freie Träger der Jugendhilfe in ihrem Aufruf, der am 13. Juli an Jugend- und Haushaltspolitiker*innen im Deutschen Bundestag und die Bundesfamilienministerin verschickt wurde. Auch die Evangelische Trägergruppe für gesellschaftspolitische Jugendbildung (et) hat den Aufruf unterzeichnet.

Darum geht es: Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 sieht eine drastische Kürzung der KJP-Mittel um 45 Millionen Euro oder knapp 19 Prozent vor (2023: 239 Mio., 2024: 194 Mio.) − aus unserer Sicht eine gravierende politische Fehlentscheidung. Es drohen der Abbau von Leistungen für Kinder und Jugendliche, untertarifliche Bezahlung von Beschäftigten, möglicherweise sogar die Schließung von Einrichtungen.

Dringend notwendig ist ein sofortiges Umsteuern in der Haushaltspolitik für das kommende Jahr, so die Forderung. Sparmaßnahmen dürfen nicht zu Lasten von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien gehen. Der KJP, das zentrale Förderinstrument der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene, muss bedarfsgerecht ausgestattet werden – wie es der Koalitionsvertrag vorsieht.

Der Aufruf mit allen Unterzeichner*innen zum Download

Zusammen mit den anderen Trägern der Gemeinsamen Initiative der Träger Politischer Jugendbildung (GEMINI) fordert die Evangelische Trägergruppe in einer Stellungnahme ein klares Bekenntnis zur Kinder- und Jugendhilfe und zur politischen Bildung in den anstehenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2024. Die Bundesregierung muss Rahmenbedingungen für eine verlässliche Finanzierung und Stärkung der Demokratieförderung und politischen Bildung schaffen. Um die Bedarfe im Bereich der politischen Bildung zu decken, ist eine Aufstockung für den Kinder- und Jugendplan, Handlungsfeld I Politische Bildung i. H. v. mindestens 3 Mio. Euro für das Jahr 2024 notwendig.

Die Stellungnahme der GEMINI zum Download

Kontakt: Mark Medebach

Bild: axelbueckert/photocase.de